Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB


§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Swiss Blend Dental Deutschland GmbH, Kempen, Deutschland (nachfolgend „Swiss Blend“ genannt), soweit nicht schriftlich abweichende Regelungen getroffen wurden.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch Swiss Blend ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Sofern von Swiss Blend gelieferte Waren mit „Made in Germany“ gekennzeichnet sind, wurden diese in der Deutschland hergestellt. Sofern die Waren mit „Proofed in Germany“ gekennzeichnet sind, wurden sie im Ausland hergestellt, jedoch in der Deutschland überprüft. In jedem Fall entsprechen die von Swiss Blend gelieferten Waren deutschen Qualitätsstandards.

§ 2 Vertragsschluss

1. Kostenvoranschläge / Angebote von Swiss Blend sind freibleibend. Sie beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung gültige Preisliste. Swiss Blend ist berechtigt, Kostensteigerungen der bei der Erstellung verwendeten Materialien (Edelmetall, Zähne, Implantate, Fertigteile etc.) zwischen Kostenvoranschlag / Angebot und Liefertermin an den Kunden weiterzugeben.

2. Der Kunde erklärt sich mit einer Erhöhung des Angebotspreises aus dem Kostenvoranschlag / Angebot bis 10% einverstanden, ohne dass der Kunde gesondert zu informieren ist. Bei nachträglich erforderlichen oder auf Wunsch des Kunden anfallenden Leistungen erhöht sich der Kostenvoranschlag / das Angebot entsprechend.

3. Die Kostenvoranschläge / Angebote beruhen auf einer geschätzten Edelmetallmenge, die je nach Beschaffenheit der Zahnstruktur des einzelnen Patienten variieren kann. Die Kosten für diese Mengen sind vom jeweils gültigen Tagespreis abhängig.

4. Alle Arbeiten werden mit grosser Sorgfalt angefertigt. Swiss Blend hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der eingesandten Modelle und Abformungen. Diese sind für den Sitz im Munde von entscheidender Bedeutung. Sofern sie mangelhaft erscheinen, können sie unter Rücksprache und Abstimmung mit dem Kunden zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter modelle und Abformungen muss in jedem Falle der Kunde einstehen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Swiss Blend behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Waren bei der Behandlung zu verwenden. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm im Zusammenhang mit der Behandlung unter Benutzung der Arbeiten erwachsen. Swiss Blend nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Swiss Blend behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Lieferzeit

Von Swiss Blend angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Swiss Blend wird bemüht sein, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten, schliesst jedoch sämtliche allfälligen Ansprüche des Kunden aufgrund von verspäteten Lieferungen (insbesondere Schadenersatzansprüche) vollumfänglich aus.

§ 5 Vergütung

1. Die Arbeiten und Waren werden von Swiss Blend einzeln in Rechnung gestellt. Zahlungsweise per Vorkasse, Nachnahme oder per Rechnung. Für die Zahlung per Rechnung behält sich Swiss Blend eine Bonitätsprüfung durch Institutionen ihrer Wahl vor. Negative Auskünfte können in einer Anpassung der Zahlungsweise oder Limitierung der monatlichen Umsatzhöhe resultieren.

2. Einzelrechnungen werden zum Monatsende mit der Sammelaufstellung fällig. Swiss Blend gewährt ein Zahlungsziel von dreissig Tagen ab Ausstelldatum der Sammelaufstellung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum gewährt Swiss Blend dem Kunden einen Skontoabzug in Höhe von 3%. Massgeblich ist der Eingang der Zahlung. Skontierfähig sind nur zahntechnische Leistungen. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde die Geldschulden mit 10% p.a. zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleiben vorbehalten.

3. Swiss Blend ist berechtigt, ihre Forderungen gegen den Kunden an eine Factoringgesellschaft abzutreten, die an ihre Stelle als Forderungsinhaberin tritt. Die Rechnungsbeträge sind dann an die Factoringgesellschaft zu leisten. Gewährte Skonti werden von der Abtretung nicht berührt.

§ 6 Versand, Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe bzw. Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Kunden über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme ist.3. Grundsätzlich wird die Ware auf Kosten des Kunden innerhalb der Deutschland versand. Die Abholung durch den Kunden oder Beauftragte kann vereinbart werden.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Swiss Blend leistet nach ihrer Wahl für Mängel der Waren oder Arbeiten Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Der Kunde muss Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Bei Passungenauigkeiten muss die Mängelrüge unter Vorlage der Erstmodelle erfolgen; neue Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines mangels nach gescheiterter Nacherfüllung Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

4. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegenüber Swiss Blend werden im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung für Mängel ausgeschlossen, die aufgrund fehlerhafter Modelle und Abformungen des Kunden entstehen.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Waren, die mit „Made in Germany“ gekennzeichnet sind, fünf Jahre und bei Waren, die mit „Proofed in Germany“ gekennzeichnet sind, vier Jahre ab Rechnungsdatum. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äusserung, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemässe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

§ 8 Material und Zubehörteilstellung

Vom Kunden angelieferte Materialen (Edelmetall, Zähne, etc.) oder Zubehörteile (Fertigteile, z.B. Geschiebe, Gelenke, etc.) können mit einem handelsüblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. Mängel aufgrund fehlerhafter vom Kunden angelieferter Materialien oder Zubehörteile gehen nicht zu Lasten von Swiss Blend. Für die Aufbewahrung der vom Kunden angelieferten Materialien oder Zubehörteile haftet Swiss Blend mit der Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten aufwendet.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der Verrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Parteien ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so zu ersetzen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck soweit zulässig gewahrt wird.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche damit zusammenhängenden Verträge zwischen den Parteien unterstehen materiellem Deutschlanderischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.

4. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Swiss Blend.

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